Statement der TheBe zum WEF 2003

Die Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung (TheBe) ist Mitglied des Oltner Bündnisses und unterstützt dessen Aufruf zur Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) vom 25. Januar 2003 in Davos. Die TheBe ruft zu einer breiten, bunten, vielfältigen und gewaltfreien Demonstration auf und wehrt sich gegen die Tendenz in der Öffentlichkeit, die Demonstration gegen das WEF und seine Politik auf allfällige gewalttätige Ausschreitungen zu reduzieren. Wir wollen keine Konfrontation mit der Polizei, wir wollen keine zerstörerischen Aktionen, weder in Davos noch sonstwo.

Mit der medial inszenierten «Gewaltfrage» rund um die Demonstration werden die Anliegen und Forderungen der DemonstrantInnen verdrängt. Wir sind der Überzeugung, dass Gewalt primär von der vom WEF forcierten neoliberalen Weltwirtschaftspolitik ausgeht: Die Globalisierung von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung drängt immer mehr Menschen unter das Existenzminimum und damit in einen täglichen Überlebenskampf. Grossprojekte von transnationalen Konzernen vertreiben Tausende von Menschen. Grossgrundbesitz verhindert eine menschenwürdige Existenz unzähliger Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Und indem transnationale Konzerne die Herstellung ihrer Produkte in Länder auslagern, wo keine Sozialstandards die Ausbeutung der Arbeiter und v.a. Arbeiterinnen verhindern, gehen einerseits im Norden Arbeitsplätze verloren, während es andererseits im Süden immer mehr Menschen gibt, die unter prekärsten Bedingungen arbeiten müssen.

Am WEF treffen sich die Chefs der rund tausend grössten Konzerne mit ranghohen Politikern, Medienvertretern, Kunstschaffenden und Wissenschaftlern. Die zu weit über 90 Prozent männliche Elite hat im letzten Jahrzehnt wesentlich zur praktisch weltweiten Durchsetzung der neoliberalen Agenda beigetragen.

Die Machthaber im kapitalistischen Wirtschaftssystem führen Krieg – beispielsweise um sich den Zugang zu knappen Ressourcen wie Öl zu sichern. Unter Slogans wie «Sicherheit» oder «Krieg gegen Terrorismus» wird eine Sicherheitspolitik durchgesetzt, die wir ablehnen: BürgerInnenrechte werden eingeschränkt, soziale Budgets zugunsten von Militärausgaben gekürzt, Militarisierung auf materieller wie ideologischer Ebene vorangetrieben und Menschen an den Grenzen nach rassistischen und/oder wirtschaftlichen Kriterien selektioniert.

Dieses unsinnige Sicherheitsverständnis wird auch am WEF umgesetzt: Anstatt nach der Bewilligung der Demonstration die Deeskalation weiter zu führen, wird Davos von Polizei und Armee verbunkert. Ohne polizeilich kontrolliert zu werden, soll bereits eine Woche vor Beginn des WEF niemand mehr nach Davos kommen. Wir weisen diese Kontrollen zurück, da sie nur allzu leicht dazu missbraucht werden können, die DemonstrantInnen in vermeintlich «gute» und «schlechte» einzuteilen und beliebigen Personen willkürlich die Reise nach Davos zu verbieten.

Wir demonstrieren gegen das WEF, da es nicht Sache einer selbst ernannten und von wirtschaftlichen Interessen dominierten Elite ist, über die Zukunft der Welt zu entscheiden. Wir fordern weltweite Gerechtigkeit und tatkräftige Solidarität mit jenen, die vom herrschenden patriarchalen, kapitalistischen System an den Rand gedrängt und ausgebeutet werden. – «Wir haben den längeren Atem, wir brauchen die bessere Zukunft… Bei uns hat schon mal einer Brot verteilt, das reichte für alle.» (Dorothee Sölle)

TheBe, 12. Januar 2003