Herbsttagung der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung "Paradiesisch!" (Theologisch) Nachdenken über den Finanzplatz Schweiz, Kirchgemeindehaus Johannes Bern, Samstag, 6. November 2004

Eine Erfahrung, die jede/r kennt: Das Ausfüllen der Steuererklärung, alle Jahre wieder, ist eine leidige Sache. Noch leidiger aber die Steuern dann auch zu zahlen. Während sich viele durch den Gedanken, dass der Staat mit diesem Geld ja seine Aufgaben erfülle, zu diesen unangenehmen Tätigkeiten motivieren, ziehen andere eine einfachere Lösung vor: Sie zahlen keine Steuern. Etwa indem sie ihr Vermögen in ein Land überführen, in dem es vor dem Zugriff der heimischen Behörden sicher ist. Etwa in die Schweiz.

Die Schweiz verwaltet ungefähr einen Drittel aller grenzüberschreitenden Privatvermögen – ca. 2000 Milliarden Schweizer Franken – von denen zwischen 70 und 90 Prozent steuerflüchtig sind. Die Folgen dieses ‚Schwarzfahrens' sind erheblich. Die Steuerlast wird auf jene abgewälzt, die weniger mobil sind, Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen; der Wettbewerb um Investitionen multinationaler Konzerne führt zum Steuerdumping; den Staaten fehlen die Mittel, um ihre Pflichten zu erfüllen. Letzteres betrifft insbesondere die Entwicklungsländer. Ihnen entgehen durch Steuerflucht jährlich 50 Milliarden US-Dollar – gleich viel, wie die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe. Im Falle der Schweiz ist das Verhältnis noch weit skandalöser: Die Erträge aus der Verwaltung steuerflüchtiger Gelder übertreffen die jährliche Entwicklungshilfe um das Fünffache.

Bereits diese kurzen Andeutungen zeigen: Es ist dringend nötig, über die Zusammenhänge von Steuerflucht, Bankgeheimnis, Offshore-Banking etc. und Entwicklungspolitik nachzudenken, gerade auch im Bezug auf die Schweiz, die u. a. durch die weltweit einzigartige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung immer wieder Beihilfe zur Steuerflucht leistet. An unserer diesjährigen Herbsttagung klinken wir uns mit einem kritischen und auch durchaus theologischen Blick in diese finanz- und entwicklungspolitischen Zusammenhänge ein . Unter Beteiligung der ‚Aktion Finanzplatz Schweiz' und des lateinamerikanischen Theologen Ángel Eduardo Román López wollen wir uns dem komplexen Problem annähern und uns auch kundig machen, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und bereits verfolgt werden, um ihm beizukommen.